Berlin:Protestkundgebung 18.01.2010 – 11:00 bis 13:00 Uhr

affiche_boycott fruits légumes

Chers amis,

Je vous avais informé, des réunions interministérielles israélo-allemandes sont prévues, deux fois par an, moitié à Berlin, moitié a Tel Aviv/Jerusalem (sic!)

La première, prévue antérieurement, mais retardée (ils disaient pour “raison santé”), aura lieu le 18 Janvier prochain à Berlin.
Les ministres les plus importants des deux pays seront présents.. y compris Défense, Économie, Finance, Intérieur etc..

Des organisations allemandes, EJJP – section allemande, Pax Christi, Versoehnungsbund international etc.. ont signé un appel au gouvernement allemand, dont vous trouvez le texte en allemand ci-après.

G.S.
JGG:
Il s’agit ci-dessous en allemand d’un texte d’un ensemble d’associations de solidarité au peuple palestinien, dont EJJP (European Jews for a Just peace) d’Allemagne.
Les signataires protestent contre la rencontre prévue à Berlin le 18 janvier : protestation contre la politique d’Israël , Israël ne doit pas être renforcé dans sa conduite mais au contraire on doit lui demander des comptes, la rencontre prévue à Berlin donne l’impression que le gouvernement allemand accepte sans rien dire les violations par Israël.
Un travail de plus en plus proche entre les 2 pays est prévu, particulièrement dans le domaine de l’armement.
Israël veut faire construire par l’Allemagne 2 bateaux de guerre et le gouvernement allemand doit contribuer au financement. Actuellement 2 sous-marins sont en construction pour Israël à Kiehl. Cette collaboration rend possible une autre guerre au P.O. et aide aux préparatifs d’une prochaine guerre contre l’Iran.

Vor dem Bundeskanzleramt (genaue Ortsangabe ab Dienstagabend, 12.01.10)

Am 18.01.2010 wird in Berlin eine gemeinsame Sitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattfinden. Im Jahr 2008 waren regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen beschlossen worden und hatte in Israel eine erste Zusammenkunft dieser Art stattgefunden.

Wir protestieren aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung der Regierungen Israels und Deutschlands gegen

die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens. Bei dieser Gelegenheit sollte Israel nicht in seiner Haltung bestärkt, sondern vielmehr für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Treffen findet 13 Monate nach dem israelischen Überfall auf den Gazastreifen statt, dem über 1400 Palästinenser zum Opfer fielen. Die Zahl der israelischen Opfer wird meist mit 13 angegeben. Allerdings sind vier davon selbst Opfer der israelischen Armee geworden; die übrigen 9 kamen nicht alle während des Gazakrieges, sondern zum Teil früher zu Tode. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte eine Untersuchungskommission, unter Leitung des international anerkannten Richters Richard Goldstone, die Vorgänge in Gaza zu prüfen. Der unparteiische und ausgewogene Bericht weist Kriegsverbrechen – auch von palästinensischer, vor allem aber von israelischer Seite – sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach. Israel erklärt lediglich, dieser Bericht behindere den Friedensprozess, und entzieht sich jeder Prüfung anhand geltender internationaler Rechtsvorschriften.

Stattdessen verstärkt Israel erneut seine Siedlungspolitik, sowohl in der Westbank wie vor allem in Ostjerusalem, wo Palästinenser vertrieben und ihre Häuser zerstört werden. Unablässig, oft mit Razzien Nacht um Nacht, überfällt die israelische Armee palästinensische Dörfer, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leisten – wie z. B. das Dorf Bilin bei Ramallah.

Die gemeinsame Kabinettsitzung erweckt den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hinnimmt, ja sie unterstützt. Eine immer engere Zusammenarbeit ist nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Jugendaustausch, Umwelt geplant, sondern es steht auch eine Verstärkung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation bevor. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Laut Zeitungsberichten „will die israelische Regierung möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen. Für die Finanzierung soll die Bundesregierung aufkommen“. Zur Zeit werden zwei „U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb“ für Israel in Kiel gebaut. (Hannoversche Allgemeine Zeitung 22.10.2009)

Der Bundeskanzlerin und der deutschen Regierung muss bewusst sein, dass sie damit einen weiteren Krieg im Nahen Osten möglich machen und einen israelischen Krieg gegen Iran mit vorbereiten helfen!

Zu den israelischen Gesprächspartnern zählen Politiker, die für den Überfall auf Gaza und die an der Bevölkerung verübten Massaker mitverantwortlich sind – so Verteidigungsminister Ehud Barak, der laut israelischen Presseberichten diesen Überfall monatelang geplant hatte. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman tut sich durch Kriegshetze und rassistische Hasstiraden hervor: So forderte er während der israelischen Militäroffensive im Januar 2009, Israel solle die Hamas so bekämpfen, wie die USA Japan im 2.Weltkrieg bekämpften, denn dann sei eine Besatzung unnötig. Diese Bemerkung wurde als Anspielung auf den Abwurf von zwei amerikanischen Atombomben auf Japan verstanden. (Der Tagesspiegel 05.04.2009)

Wo der Druck der Regierungen – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch – auf Israel fehlt, müssen wir, die Zivilgesellschaften, weltweit Druck ausüben. Alle diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen begangen haben, ausführend oder befehlend, müssen zur Verantwortung gezogen werden, wie es der Vorsitzende der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für den Überfall auf Gaza, Richard Goldstone, gefordert hat.

Wir fordern

  • Ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens!
  • Ein Ende der Besatzung!
  • Keine deutschen Waffen nach Israel und in den Nahen Osten!
  • Keine Lieferung von deutschen Dolphin-U-Booten und Kriegsschiffen nach Israel!
  • Freiheit für die gewaltfreien palästinensischen Aktivisten Mohammad Othman, Abdallah Abu-Rahmeh, Jamal Juma und alle anderen palästinensischen politischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen.

UnterstützerInnen:
AK Nahost Berlin, AK Palästina Tübingen, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina, attac- AG Globalisierung und Krieg, attac Hamburg- AG Palästina, Bonner Nakba60-Gruppe, Christmann, Norbert (Kaiserslautern), das palästina portal, Deutscher Friedensrat e.V., Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI), Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V. (DPFV), Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG), Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft (DPMG), Flüchtlingskinder im Libanon e.V. (Vorstand), Frauen wagen Frieden – Projektgruppe der Ev. Frauenarbeit der Pfalz, Frauennetzwerk für Frieden e.V. Bonn / FrauenWegeNahost, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), ISM-Germany, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. – EJJP Deutschland, Marxistische Initiative (MI), Nahostkommission von Pax Christi, Nahost-Komitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko), Palästinensische Gemeinde Deutschland, Palästina-Forum-Nahost Frankfurt/Main, Palästina heute: Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel, Palästina Initiative Region Hannover, Projekt Freundschaft. Münsteraner Arbeitskreis für Frieden in Palästina und Israel, Schmidt, Karl (Stuttgart), Schreiner, Jörg (Weisenheim) V.i.S.d.P: Martin Forberg, Berlin

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